Wunder gibt es immer wieder … Regierungsbildung in Österreich geglückt!
Wunder gibt es immer wieder… mit diesem Schlagerlied von Christian Bruhn und Günter Loose erreichte die deutsche Sängerin Katja Epstein 1970 beim Eurovision Song Contest 1970 den dritten Platz.
Wunder gibt es immer wieder… gilt auch für die aktuelle Regierungsbildung in Österreich.
Ganze 152 Tage hat es gedauert bis im zweiten Anlauf die erste Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS doch noch Wirklichkeit geworden ist und das Licht der Welt erblickte.
Die Parteichefs Christian Stocker (VP), Andreas Babler (SP) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) präsentierten am Donnerstag das 211 Seiten starke Regierungsprogramm das unter dem Titel steht: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“.
Im Regierungsprogramm findet sich eine Bündel von schmerzhaften Einschnitten für die Bevölkerung
Im Bereich der Migration soll die Zahl der Asylanträge im Inland auf null verringert und der Familiennachzug wird mit sofortiger Wirkung gestoppt werden.
Bei Sozialleistungen gibt es für Asylwerber eine Wartefrist von drei Jahren und ein Kopftuchverbot bis 14 Jahren kommt neu dazu.
Im Doppelbudget für 2025 sind 6,3 Milliarden Euro Einsparungen geplant und für 2026 8,7 Milliarden.
Für E-Autos wird künftig die motorbezogene Versicherungssteuer fällig aber auch das Kilometergeld für Fahrräder und Motorräder wird gekürzt.
Schlechte Nachrichten gibt es für Raucher, denn die Tabaksteuer wird erhöht.
Die neue Regierung will auch die Bundesgebühren erhöhen.
Alle Pensionisten müssen ab 1. Juni 2025 statt 5,1 Prozent sechs Prozent Krankenversicherungsbeitrag zahlen.
Die Bankenabgabe beträgt heuer und 2026 je 500 Millionen Euro, ab 2027 dann 200 Millionen pro Jahr.
Die Regierung hat ein verpflichtendes 2. Kindergartenjahr beschlossen.
An den Schulen kommt ein Handyverbot bis zum 14. Lebensjahr.
Die Mitwirkungspflicht für Eltern bringt auch Strafandrohungen bei Nichteinhaltung.
Die Größe der Regierung hat mit 14 Minister:innen und 7 Staatssekräterin:nnen gegenüber früheren Kabinetten deutlich zugenommen
Die ÖVP stellt den Bundeskanzler und erhält neun Regierungsposten.
Die SPÖ stellt den Vizekanzler und bekommt ebenfalls neun Regierungsämter.
Die Neos als Kleinste der drei Koalitionsparteien erhalten drei durchaus gewichtige Posten in der neuen Regierung.
